BBCOM Web Solutions

Ihr Schweizer Hoster mit dem persönlichen Support

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BBCOM Web Solutions

BBCOM Web Solutions, Lättenstrasse 6a, 8185 Winkel
Inhaber: Klaus Nowoczin, Firmennummer CH-020.1.016.094-8
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Grundlage für den Abschluss von Dienstleistungen zwischen der Firma BBCOM Web Solutions, Lättenstrasse 6a, 8185 Winkel, nachfolgend «BBCOMweb» genannt, und dem Kunden, nachfolgend «Kunde» genannt. Soweit .ch- und .li-Domains Gegenstand dieses Vertrags sind, gelten ergänzend die Switch-Registrierungsbedingungen und -Richtlinien.
1.2 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschliesslich für Bestellungen aus der Schweiz und Lieferungen innerhalb der Schweiz.
1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt BBCOMweb nicht an, es sei denn, er hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschliesslich, wenn er in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
1.5 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 1 Monat nach deren Veröffentlichung auf der Homepage von BBCOMweb wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.

2. Zustandekommen des Vertrags, Laufzeit der Vertrags, Kündigung
2.1 Durch Unterzeichnung des Vertrags bzw. durch Absenden mittels des Bestell-Buttons des von ihm auf der Webseite www.bbcomweb.ch ausgewählten Leistungspakets unterbreitet der Kunde gegenüber BBCOMweb ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags. Er ist an sein Angebot für die Dauer von drei Wochen nach Eingang des Vertrags bei BBCOMweb gebunden. Angebote von BBCOMweb sind stets freibleibend und unverbindlich.
2.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn BBCOMweb die Annahme des Angebots innerhalb dieser Frist schriftlich per Post oder an die vom Kunden bei seiner Anmeldung für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mailadresse bestätigt oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt. Einer besonderen Mitteilung an den Kunden bedarf es nicht.
2.3 Der Vertrag wird auf 12 Monate geschlossen und jeweils stillschweigend verlängert.
2.4 Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer eventuell vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Vertragsmonats ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2.5 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstössen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrags vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist BBCOMweb berechtigt, den Zugang zu vertragsgegenständlichen Domains zu sperren und zu löschen. BBCOMweb kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

3. Leistungspflichten und -umfang, Abnahme
3.1 BBCOMweb gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von BBCOMweb liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
3.2 Der Leistungsumfang ergibt sich aus den vertragsgegenständlichen Kundeninformationen und Angebotsunterlagen.
3.3 Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt oder der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von BBCOMweb durch den Kunden als abgenommen.

4. Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen
4.1 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
 
5. Nutzung durch Dritte
5.1 Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste von BBCOMweb durch Dritte ist nur nach schriftlicher Genehmigung durch BBCOMweb gestattet.
5.2 Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäss in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
5.3 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste von BBCOMweb durch Dritte entstanden sind.
 
6. Zahlungsbedingungen
6.1 BBCOMweb stellt dem Kunden die im Antrag/Vertrag nebst Anlage(n) vereinbarten Leistungen zu den in der/den entsprechenden Anlage(n) genannten Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt entsprechend der im Antrag/Vertrag genannten Zeiten jeweils im Voraus.
6.2 Die vereinbarten Entgelte sind entsprechend der im Antrag/Vertrag genannten Zahlungszeiträume im Voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.
6.3 Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige, variable Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden nach Zugang der Rechnung fällig.
6.4 Leitungs- und Kommunikationskosten (Telekom-Gebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt von BBCOMweb sind vom Kunden zu tragen.
6.5 BBCOMweb wird dem Kunden die entsprechenden Nutzungsnachweise in geeignetern und – soweit verfügbar – in elektronischer Form zukommen lassen.
6.6 Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen. Die Zahlungsverpflichtung gegenüber BBCOMweb bleibt hiervon unberührt.
 
7. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung
7.1 Gegen Ansprüche von BBCOMweb kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
7.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die BBCOMweb die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der schweizer deutschen Telekommunikationsunternehmen, Störungen oder Überlastungen im Internet usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von BBCOMweb oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von BBCOMweb autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten –, hat BBCOMweb auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen BBCOMweb, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
7.3 Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn der Kunde aus Gründen, die er nicht selbst zu vertreten hat, nicht mehr auf die Infrastruktur von BBCOMweb zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann, wenn die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
 
8. Zahlungsverzug
8.1 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist BBCOMweb berechtigt, den Dienst zu sperren. Dies entbindet den Kunden jedoch nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Entgelte für den entsprechenden Zeitraum.
8.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist BBCOMweb berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen zu berechnen.
8.3 BBCOMweb kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt, den Anschluss zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug über mehr als 2 Monate erstreckt und BBCOMweb gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum Kündigungstermin zu zahlen.
8.4 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt BBCOMweb vorbehalten.

9. Datensicherheit
9.1 Soweit Daten – gleich in welcher Form – an BBCOMweb übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
9.2 Der Kunde verpflichtet sich, von BBCOMweb erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und BBCOMweb unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
9.3 Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von BBCOMweb nutzen, haftet der Kunde gegenüber BBCOMweb.
 
10. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte, Domainnamen, Email
10.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmässigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten wahrheitsgemäss anzugeben.
10.2 Der Kunde ist für alle von ihm produzierten bzw. publizierten und alle unter seinem Domainnamen abrufbaren Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch BBCOMweb findet nicht statt.
10.3 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstossen. Unzulässig sind insbesondere pornographische oder gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, sowie Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen.
BBCOMweb ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstösst ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist BBCOMweb berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
10.4 BBCOMweb überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. BBCOMweb ist berechtigt, Daten bis zu einer gerichtlichen Klärung auf glaubhaftes Verlangen eines Dritten zu sperren.
10.5 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält BBCOMweb sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde BBCOMweb, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Network Solutions Inc. (NSI) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
10.6 Sollte BBCOMweb aus in 10.2 bis 10.4 beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber BBCOMweb leistungspflichtig.
10.7 Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Massnahmen einverstanden, die BBCOMweb zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält BBCOMweb bezüglich der Ziffern 10.2 bis 10.4, ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
10.8 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
10.9 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermässige Belastung des Servers, z.B. durch PHP-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. BBCOMweb ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschliessen. BBCOMweb wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Massnahme informieren.
10.10 Die Ausführung namentlich folgender Prozesse ist in jedem Fall unzulässig:
- Peer-to-Peer Software;
- Netzwerk Scanner;
- Bruteforce Programme/Scripts/Applikationen;
- Mail Bomben/Spam Scripts
- Proxies;
- VoIP-Software;
- Game-Server;
- Bots, Webcrawler, IRC-Server, -Clients;
- Terminal Emulationen.
- Verwendung eines fremden Mailservers als Verteilstation (Relais) für die Verbreitung identischer unverlangter Mitteilungen an eine Vielzahl von Adressaten mit dem bei uns registrierten Domainname
- Anbieten von Banneraustausch- und E-Mail-Austausch-Seiten
- Die unerlaubte Überwachung des Datenverkehrs ohne vorgängige schriftliche Genehmigung durch die zuständigen Behörden oder des Netzwerk-Eigentümers (Sniffing)
- Beeinträchtigung der Systeme von BBCOMweb und ihren Kunden, insbesondere mittels Mail-Bomben, Massensendungen oder anderen Versuchen, das System zu überlasten (Flooding)
- Manipulationen von Steuerungsinformationen in TCP/IP-Paketen (Packet-Header), z.B. der TCP/IP-Adressen oder einer Information im Steuerungsteil (z.B. Adresse von Empfängern/Absendern), in einer elektronischen Mitteilung
Diese Liste ist nicht abschliessend und es obliegt dem Kunden vor Installation einer Applikation/eines Skripts zu prüfen, ob eine Aufschaltung aufgrund dieser Benutzungsrichtlinien zulässig ist. Der Kunde kann zu diesem Zweck eine Anfrage an BBCOMweb richten.
10.11 Der Kunde ist für den Inhalt der Mitteilungen verantwortlich, die er unter Nutzung einer Dienstleistung von BBCOMweb versendet. Der Kunde hält BBCOMweb schadlos, falls Dritte gegen BBCOMweb Ansprüche im Zusammenhang mit der Übermittlung von Mitteilungen seitens des Kunden geltend machen.
10.12 Der Versand von belästigenden E-Mails, insbesondere der Versand identischer unverlangter Mitteilungen an eine Vielzahl von Adressaten, ist verboten (Spamming).
10.13 Sollte BBCOMweb bekannt werden, dass der Kunde Werbe-E-Mails unter Angabe seines Domain-Namens verschickt, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich BBCOMweb vor, den Account vorübergehend oder langfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails in öffentlichen Newsgroups.

11. Weitere Pflichten des Kunden
11.1  Der Kunde verpflichtet sich, die von ihm eingesetzte Software (sowohl server- wie clientseitig) auf einem technisch aktuellen Stand zu halten und die Software regelmässig zu warten und regelmässige Updates durchzuführen. Der Kunde verpflichtet sich zudem, Software, welche er nicht mehr benötigt und verwendet, vom Server zu löschen. Der Kunde verpflichtet sich, allfälligen Weisungen von BBCOMweb betreffend Wartung, Aktualisierung oder Löschung von Software Folge zu leisten.
11.2 Die Benutzung der Dienstleistungen der BBCOMweb darf nur in Übereinstimmung mit den in der Schweiz und im Ausland gültigen Gesetzen erfolgen. Namentlich folgende Handlungen sind gesetzeswidrig und verstossen damit auch gegen diese Richtlinien:
- Begehung einer Straftat (Betrug, Computerkriminalität, Geldwäscherei, Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, Urkundenfälschung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, unerlaubte Glücksspiele etc.), Teilnahme an einer Straftat (Mitwirkung, Anstiftung, Gehilfenschaft) oder überlassen der Dienstleistungen zur Begehung einer Straftat durch Dritte, die unter Aufsicht des Kunden stehen wie Kinder, Angestellte, Subakkordanten etc. (Beaufsichtigte).
- Verbreitung bzw. Zugänglichmachung von straf- oder zivilrechtswidrigen Inhalten (Gewaltdarstellungen, sog. weiche und harte Pornographie, Aufforderung zur Verletzung des öffentlichen Friedens, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, Rassendiskriminierung, Ehrverletzung, Verleumdung, Persönlichkeitsverletzung etc.) durch den Kunden selbst oder durch die von ihm Beaufsichtigten. Die Zugänglichmachung von weicher Pornographie ist nur zulässig, wenn der Kunde wirksame Schranken installiert, die lediglich über 16jährigen den Zugriff auf entsprechende Inhalte erlaubt.
- Unbefugter Bezug, Speicherung oder Verbreitung von Inhalten, die rechtlich geschützt sind (Urheber-, Marken-, Datenschutz-, Design- und Patentrecht).
11.3. Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zur Vermeidung der rechtswidrigen Nutzung der Dienstleistungen zu treffen sowie BBCOMweb alle Feststellungen umgehend mitzuteilen, die geeignet sind, den Missbrauch ihrer Dienstleistungen zu vermeiden. Er hält BBCOMweb schadlos für sämtliche Ansprüche, die gegenüber BBCOMweb im Zusammenhang mit der Nutzung ihrer Dienstleistungen durch den Kunden sowie die von ihm beaufsichtigten Personen erhoben werden.

12. Haftung und Haftungsbeschränkung
12.1 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber BBCOMweb wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht Vorsätzlichkeit oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.
12.2 BBCOMweb haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen Leistungen von BBCOMweb unterbleiben. BBCOMweb haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.
12.3 BBCOMweb haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
12.4 BBCOMweb übernimmt keine Haftung für die missbräuchliche Nutzung ihrer Kommunikationsinfrastruktur durch Dritte und Eingriffe Dritter (bspw. Computerviren, unbefugte Veränderung durch Hacker und Versendung von E-Mails). BBCOMweb übernimmt ebenfalls keine Haftung für Schäden, die dem Kunden oder dessen Kunden wegen Datenverlust oder der Unmöglichkeit, Zugang zum Internet zu erhalten oder Informationen zu senden oder zu empfangen, entstehen.
12.5 BBCOMweb übernimmt keine Haftung für die missbräuchliche Nutzung ihrer Kommunikationsinfrastruktur durch Dritte und Eingriffe Dritter (bspw. Computerviren, unbefugte Veränderung durch Hacker und Versendung von E-Mails). BBCOMweb übernimmt ebenfalls keine Haftung für Schäden, die dem Kunden oder dessen Kunden wegen Datenverlust oder der Unmöglichkeit, Zugang zum Internet zu erhalten oder Informationen zu senden oder zu empfangen, entstehen.
12.6 Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschliessen, ist sie bei Schäden, die
a) durch die Inanspruchnahme von Diensten von BBCOMweb;
b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten;
c) durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch BBCOMweb;
d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens BBCOMweb oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch BBCOMweb nicht erfolgt ist;
e) maximal in Höhe der Auftragssumme beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung von BBCOMweb für dem Kunden nachweislich entstandene Schäden auf den 1-fachen Betrag des vereinbarten monatlichen Fix- Entgeltes.
12.7 Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die BBCOMweb oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste von BBCOMweb oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
 
13. Datenschutz
13.1 BBCOMweb weist darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. BBCOMweb weist des Weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritten übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden.
13.2 BBCOMweb ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen erforderlich ist. Der Kunde kann dieser Verwendung seiner Daten jederzeit widersprechen. BBCOMweb wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.
13.3 BBCOMweb weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiss, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

14. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
14.1 Es gilt das Schweizer Recht.
14.2 Gerichtsstand ist Winkel.
14.3 Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
14.4 Sollten einzelne Klauseln des Vertrags mit dem Kunden einschliesslich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Winkel, Jan. 2013
S
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